Hessischer Landtag (c) Martin Kraft // photo.martinkraft.com, Stadtschloss Wiesbaden, CC BY-SA 3.0

FDP-Vorschlag: Unausgegoren, widersprüchlich, untragbar

Hessischer Landtag
Datum:
Di. 23. Feb. 2021
Von:
Allianz für den freien Sonntag

Gemeinsame Stellungnahme bei Anhörung im Landtag in Wiesbaden

„Selbst wenn wir der FDP im Hessischen Landtag ein ehrliches Bemühen bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie durch eine Unzahl verkaufsoffener Sonntage unterstellen wollten", erklärt Bernhard Schiederig Fachbereichsleiter Handel der ver.di in Hessen und Aktiver in der „Allianz für den freien Sonntag", „so ist ihr aktueller Gesetzentwurf ‚zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung‘ nicht bloß ein erneuter untauglicher Versuch, den grundgesetzlich gesicherten Sonntagsschutz aufzuweichen. Vielmehr ist der Antrag auch juristisch unausgegoren und widersprüchlich, also untragbar."

 

Darauf macht eine gemeinsame Stellungnahme der „Allianz für den freien Sonntag Hessen" zusammen mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg und Diözesanverband Fulda, dem Referat Berufs- und Arbeitswelt im Bistum Mainz – Katholische Arbeitnehmer*innen- und Betriebsseelsorge, dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie dem Referat Wirtschaft-Arbeit-Soziales der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesbezirk Hessen aufmerksam. Sie wurde dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags am 19. Februar 2021 zu der von ihm ausgeschriebenen Anhörung übermittelt.

„Die FDP spricht beispielsweise vom allgemeinen Ziel der ‚Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie‘, ohne darauf zu verweisen, dass möglicherweise in jedem Einzelfall einer sonntäglichen Ladenöffnung zu prüfen wäre, ob dies auch erreicht werden kann", so Bernhard Schiederig: „Auch wird nicht dargelegt, ob und wie ein verkaufsoffener Sonntag unmittelbar der Überwindung der Covid-19-Erkrankung oder dem Schutz vor einer Infektion dienen soll. Offenbar handelt die FDP weiterhin nach dem Motto: ‚Hauptsache, wir bleiben in der Diskussion!‘ – eine Dauerbeschäftigung für den Hessischen Landtag."

Zum Download der gemeinsamen Stellungnahme zur Anhörung