Sonntagsallianz Hessen (c) Sonntagsallianz Hessen

Klatsche für die Stadtverwaltung

Sonntagsallianz Hessen
Datum:
Do. 7. Juli 2022
Von:
Horst Gobrecht, ver.di

Erfolgreiche Klage gegen Sonntagsöffnung in Frankfurt am 10. Juli

Frankfurt - „Nach nunmehr über zwei Jahren seit Ausbruch der Corona-Pandemie dürfte die Stadt“ Frankfurt „über hinreichend Erfahrung im Umgang mit Abstands- und Hygienekonzepten verfügen, sodass eine rechtzeitige Planung des Festes keinesfalls unmöglich erscheint.“ Muss so etwas von der politischen Verwaltung einer Großstadt nicht als „Klatsche“ empfunden werden, wenn ein Gericht ihr das ins „Stammbuch“ schreibt? Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich wohl herausgefordert gesehen, in seinem heutigen Urteil gegen den in Frankfurt für den 10. Juli 2022 geplanten verkaufsoffenen Sonntag derart auszulassen.

Geklagt hatte ver.di im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag“, weil die seitens der Stadtverwaltung bekanntgemachte Sondergenehmigung weder die notwendige Dreimonatsfrist berücksichtigt noch die gesetzlich geforderte Begründung enthalten hatte. Dadurch erweise sich die Allgemeinverfügung „bereits wegen formeller Fehler als offensichtlich rechtswidrig“, entschied das Verwaltungsgericht. Von der im Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) festgelegten Frist habe entgegen der Auffassung der Stadt Frankfurt auch „nicht vor dem Hintergrund der sog. Corona-Pandemie abgewichen werden“ können.

Darüber hinaus sei gleichfalls dadurch gegen das HLöG verstoßen worden, weil „die Begründung der Freigabeentscheidung nicht öffentlich bekannt gemacht“ worden sei: „Den gesetzlichen Anforderungen wird nicht dadurch Genüge getan, dass im Amtsblatt lediglich darauf hingewiesen wird, dass die Begründung im Ordnungsamt eingesehen werden kann.“ Vielmehr habe der Gesetzgeber „durch Veröffentlichung der Begründung für größere Akzeptanz und Transparenz zu sorgen“ wollen. Dies werde „erheblich erschwert, wenn zur Einsichtnahme der Begründung erst das Ordnungsamt aufgesucht werden muss.“

Horst Gobrecht

In der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ arbeiten Einrichtungen und Organisationen der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der Gewerkschaft ver.di zusammen.