armealte-jpg (c) ingrid reidt (Ersteller: ingrid reidt)

Soziale Gerechtigkeit und Solidarität statt Spaltung und Fremdenfeindlichkeit

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Datum:
Do. 4. Feb. 2021
Von:
Ingrid Reidt

Erklärung des Bündnisses soziale Gerechtigkeit Rüsselsheim zu den Kommunalwahlen 2021

In unserer gemeinsamen Grundsatzerklärung vom März 2019 stellen die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses klar, dass sie aus der Option für Benachteiligte in der Stadt und in der regionalen Arbeitswelt und getragen von einer positiven und an der Würde des Menschen orientierten Haltung sich einsetzen für:

  • Gelebte Demokratie
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Integration und interkulturelles Zusammenleben
  • Bildung
  • Gute Arbeit
  • Toleranz und Respekt
  • gesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung aller

In unseren unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern nehmen wir wahr, dass inmitten von wachsendem materiellem Reichtum in unserer Gesellschaft Armut besteht und wächst. Immer mehr Menschen sind von prekären Arbeitsverhältnissen, steigenden Mieten, fehlenden Wohnungen, Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut betroffen. Sozialleistungen und die Verantwortung für Bildung und Gemeinwohl im Sinne der Daseinsvorsorge werden abgebaut und privatisiert. Damit sinken die Teilhabechancen von Menschen, die in Armut und Benachteiligung leben, eklatant.

Deshalb fordern wir von den kommunalpolitisch Verantwortlichen in Rüsselsheim

 

Armut bekämpfen: Gegen Armut und Ausgrenzung vorzugehen, gehört zu den zentralen Aufgaben von Kommunen: Jede Kommune hat im Rahmen kollektiver Daseinsvorsorge die Aufgabe, Lebensbedingungen zu verbessern und das Aufwachsen und Hineinwachsen von Kindern und Jugendlichen in die Gesellschaft sicher zu stellen. Dazu gehört u.a., konkrete Teilhabemöglichkeiten und Interaktionen zu schaffen, die auf gegenseitiger Anerkennung und Respekt beruhen und zu einem bewussten Einbezug der von Armut betroffenen Bevölke-rungsgruppen in das öffentliche Leben beitragen. Dazu brauchen die Kommunen Ressourcen, um die Koordination und institutionelle Vernetzung von Schule, Jugendhilfe, Elternarbeit und freien Trägern vor Ort abzusichern und so Armutspräventionsketten aufzubauen, die Armutsrisiken reduzieren.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung: In Rüsselsheim ist der Bedarf an Sozialwohnungen besonders hoch. Die in den geplanten Neubaugebieten bisher ausgewiesene Sozialwohnungsquote ist entschieden zu niedrig. Die Kommune muss dafür sorgen, dass auch Menschen mit wenig Geld bezahlbare gute Wohnungen finden und gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt vorgehen.

Gesundheitsversorgung für alle: Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist für alle Menschen unverzichtbar. Die Corona-Pandemie hat die verheerenden negativen Auswirkungen der Privatisierungen im Gesundheitswesen offengelegt. Das Rüsselsheimer Krankenhaus muss als öffentliche Einrichtung erhalten bleiben. Auch die medizinische Versorgung von Menschen ohne gültigen Aufenthalt muss gewährleistet sein.

 

Bildung und Digitalisierung: Auch in Rüsselsheim sind die Chancen auf Bildung nicht für alle gleich gut. Nicht nur Schülerinnen und Schüler, die einer besonderen Förderung bedürfen, brauchen überschaubare Einheiten, keine Mammutschulen und möglichst kleine Lerngruppen. Dies gilt auch für Kindertagesstätten. Schulen brauchen heute eine ausreichende technische Ausstattung, für die die Stadt als Schulträger verantwortlich ist. Alle Schülerinnen müssen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Digitale Kompetenz bedeutet vor allem die Fähigkeit zum kritischen Umgang mit digitalen Medien. Vor dem Hintergrund stark steigender Kinderzahlen müssen Kitas und Schulen zügig ausgebaut werden. Über die Schulen hinaus müssen Menschen jeden Alters Zugang zu umfassenden Bildungsangeboten haben, speziell zu sportlichen, künstlerischen und musischen Angeboten. Um bewusst am öffentlichen Leben teilnehmen zu können bedarf es der politischen Bildung. Sie muss kostenfrei für alle zur Verfügung stehen. Dies ist vor allem auch eine Aufgabe von VHS und Museum.

Gute Arbeit: Der Arbeitgeber „Stadt Rüsselsheim" muss zum sozialen Vorbild für die sogenannte „freie Wirtschaft" werden, die vor großen Umbrüchen und einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse steht. Das bedeutet Unsicherheit und Angst für den/die Einzelne. Deshalb muss die Stadt für sichere Arbeitsverhältnisse sorgen. Ein Outsourcen von Arbeitsfeldern darf nicht stattfinden. Die Gründung der AöR hat sich nicht bewährt, sie ist abzuwickeln. Die Stadt Rüsselsheim knüpft in Zukunft die Vergabe städtischer Aufträge an die Einhaltung sozialer Standards: Tariflöhne, feste Arbeitsverträge und Ausbildung im Dualen System. Die Veränderungen in der Arbeitswelt müssen nachhaltig gerecht und sozial gestaltet werden. Die Mitbestimmung muss auf allen Ebenen der kommunalen Verwaltung gestärkt werden. Niemand darf aufgrund von Geschlecht, ethnischer oder sozialer Herkunft benachteiligt werden.

Das Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit fordert alle Wähler*innen auf, Kandidat*innen und Programme kritisch zu prüfen und nur solche Parteien und Gruppen zu wählen, die sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit positionieren und die Stadt Rüsselsheim auch wirklich sozial und tolerant gestalten wollen.

Für das Bündnis:

Bernd Heyl, GEW Groß Gerau
Hans-Peter Greiner, KAB Rüsselsheim
Pfr. Stefan Klaffehn, Pfarrstelle Gesellschaftliche Verantwortung im Ev. Dekanat Rüsselsheim/GG
Ingrid Reidt, Katholische Betriebsseelsorge Südhessen
Bernd Schiffler, DGB Rüsselsheim
Michaela Stasche, ver.di Vertrauensleute Stadt Rüsselsheim u.a..

Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit in Rüsselsheim besteht in unterschiedlicher Zusammensetzung seit Mitte der 1990er Jahre und versteht sich als einen offenen Zusammenschluss von Akteur*innen aus Gewerkschaften, Kirchlichen Einrichtungen, Institutionen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich gemeinsam für eine soziale, gerechte Gesellschaft gegen Armut und Ausgrenzung in der Stadt Rüsselsheim und in der Region einsetzen.

Kontakt: Bündnis für soziale Gerechtigkeit, c/o Weisenauer Str.31, 65428 Rüsselsheim

Die Erklärung ist auch abrufbar auf:

https://suedhessen.dgb.de und https://ev-dekanat-gross-gerau-ruesselsheim.ekhn.de