Protestaktion in Mainz

Forderung: EU-Lieferkettengesetz soll verabschiedet werden

Ja zum EU Lieferkettengesetz (c) © Paul Lovis Wagner
Ja zum EU Lieferkettengesetz
Datum:
Mi. 31. Jan. 2024
Von:
Dr. Eva Baillie

Es wäre ein wichtiger Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt – das EU-Lieferkettengesetz. Auf EU-Ebene soll es in den kommenden Wochen verabschiedet werden, bereits am kommenden Montag, 5. Februar, wird die deutsche Position final verhandelt. Die FDP stellt diesen europaweit abgestimmten Kompromiss nun in Frage. Dagegen protestiert die Initiative Lieferkettengesetz am Donnerstag, 1. Februar, um 16 Uhr in Mainz vor der FDP-Parteizentrale (Schillerstraße 11a). Das Bündnis besteht aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Bistümer und Kirchen. Auch Geschäftsstelle Weltkirche / Gerechtigkeit und Frieden unterstützt den Aufruf. "Wir wissen aus der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit und von der Arbeit der kirchlichen Hilfswerke, wie wichtig es ist, sich auch bei uns vor Ort für Nachhaltigkeit und Menschenrechte einzusetzen - es braucht diese Solidarität auch im Einsatz für eine Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette", so Dr. Eva Baillie, Referentin für Weltkirche im Bistum Mainz. 

„Mit ihrem Zick-Zack-Kurs in Sachen EU-Lieferkettengesetz erweist sich die FDP als unzuverlässiger Koalitionspartner – und beschädigt dabei massiv die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU. Der Bundeskanzler sollte dieses Wahlkampfmanöver der FDP zurückweisen und dem Lieferkettengesetz im EU-Rat zustimmen“, fordert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass der Einsatz für Nachhaltigkeit und Menschenrechte in der Wirtschaft zurückgeworfen wird. Vom Kanzler erhoffe ich ein Bekenntnis zum Schutz von Mensch und Umwelt, um jede Spekulation über eine deutsche Enthaltung zu beenden. Menschengemachte Katastrophen wie der Dammbruch in Brumadinho und der Gebäudeeinsturz in Rana Plaza mit hunderten Toten dürfen sich nicht wiederholen“, betont Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor.