Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Veranstaltungen nach Maßgabe des zwischen uns und den Teilnehmer:innen geschlossenen Vertrages.

Kurse und Veranstaltungen, die eine:n Kooperationspartner:in als Veranstalter:in und Vertragspartner:in ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Erwachsenenbildung und insoweit treten wir nur als Vermittler auf.

1.2 Wer sich zu einer unserer Veranstaltungen, auch im Wege der elektronischen Datenübermittlung, anmeldet, erkennt die AGB und die jeweils geltende Hausordnung des Veranstaltungsorts als bindend an.

1.3 Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucher:innen als auch gegenüber Unternehmer:innen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2 Angebot – Vertragsschluss

2.1 Die Ankündigungen von Veranstaltungen sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ihre Anmeldung, die stets für alle Veranstaltungen notwendig ist, ist ein Vertragsangebot. Anmeldende haben dabei alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben zu machen. Ihre Anmeldung ist persönlich, telefonisch, per E-Mail, auf dem Postweg oder online möglich.

2.3 Bei der Buchung über unseren Onlineauftritt umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte. Sie können aus dem Sortiment unserer Veranstaltungen die Ihnen zusagende direkt unter der Ausschreibung im Anmeldeformular Ihre Anmeldedaten notieren. Über den Button „Senden“ haben Sie die Möglichkeit Ihre Daten zu prüfen und ggf. zu ändern. Nach Ihrer Freigabe werden uns Ihre Daten übermittelt und Sie erhalten daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, wenden Sie sich bitte an die zuständige regionale Katholische Erwachsenenbildung (KEB) bzw. an keb@bistum-mainz.de.

2.4 Haben Sie sich nicht für diesen Kurs angemeldet oder haben diese E-Mail unwillentlich erhalten, wenden Sie sich bitte an die zuständige regionale KEB bzw. an keb@bistum-mainz.de.

2.5 Der Vertrag kommt durch eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder durch die schriftliche Bestätigung durch uns an Ihre mitgeteilte Postanschrift zustande.

2.6 Die Anmeldebestätigung dient als Teilnahmeausweis und ist zu den Kursen bzw. Veranstaltungen mitzubringen. Sie ist nicht übertragbar.

2.7 Anmeldungen werden in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

2.8 Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder muss die Veranstaltung abgesagt werden oder sind wegen Ausbuchung keine weiteren Anmeldungen mehr möglich, so wird dies umgehend mitgeteilt.

3 Entgelt und Zahlungsbedingungen

3.1 Teilnehmer:innen sind verpflichtet, das Kursentgelt grundsätzlich vollständig vor Beginn eines Kurses per Überweisung zu bezahlen; das Kursentgelt – ggf. zuzüglich etwaiger ausgewiesener besonderer Kosten – ist spätestens am Tag des Veranstaltungsbeginns in voller Höhe fällig. Bei einzelnen Veranstaltungen kann das Entgelt durch Erwerb einer Eintrittskarte entrichtet werden. Die Preise verstehen sich in Euro (€).

3.2 Kosten, die uns durch Mahnungen entstehen, können wir Ihnen weiterbelasten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 3,00 Euro Auslagenersatz verlangen.

3.3 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

4 Widerrufsrecht der Verbraucher:innen

Bei Fernabsatzverträgen im Sinne von § 312 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), d. h. insbesondere bei Anmeldungen über unseren Onlineauftritt, per Telefon, per E-Mail oder per Telefax haben Sie als Verbraucher:in das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, jedoch vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Die Frist beginnt nach Erhalt Ihrer Anmeldung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Katholische Erwachsenbildung im Bistum Mainz
Bischofsplatz 2
55116 Mainz
E-Mail: keb@bistum-mainz.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Sie können die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie unsere Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehmen.  

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

5 Vertragsdauer – Kündigung

5.1 Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und Ihnen als Teilnehmer:in geschlossenen Vertrag.

5.2 Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich.

6 Rücktritt der Teilnehmer:innen – Stornierung

6.1 Teilnehmer:innen können bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Rücktritt muss uns schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden.

6.2 Wir haben als Veranstalter dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 10 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes (Ausnahme § 10). Teilnehmenden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

6.3 Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit Teilnehmer:innen nicht nach Absatz 6.1 zurückgetreten sind.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7 Rücktritt des Veranstalters – Änderungsvorbehalt - Kündigung aus wichtigem Grund

7.1 Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:

• für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen (= Nichterreichen einer Mindestteilnehmendenzahl)
• die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen ganz oder teilweise abgesagt werden muss.

In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte für nicht stattfindende bzw. teilweise nicht mehr stattfindende Kurse oder Veranstaltungen vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmer:innen nicht zu.

7.2 Wir behalten uns organisatorische Änderungen vor: Es besteht also kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch bestimmte Dozent:innen durchgeführt wird. Auch soweit Änderungen nach Ort oder Zeit notwendig werden, behalten wir uns diese vor.

7.3 Die Erwachsenenbildung kann einen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann dabei sein:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen durch lärmendes oder querulatorisches Verhalten;
• Körper-/Ehrverletzungen gegenüber Kursleiter:innen, gegenüber Teilnehmer:innen oder sonstigen Mitarbeiter:innen der Erwachsenenbildung;
• Diskriminierungen von Personen aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität;
• Gravierende oder wiederholte Verstöße gegen die im Aushang bekanntgegebene Hausordnung.

Statt einer solchen Kündigung kann die Erwachsenenbildung Teilnehmende auch von einer einzelnen Veranstaltung oder dauerhaft ausschließen; in allen solchen Fällen besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung des Teilnahmeentgelts.

8 Haftung für Schäden

8.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit der Teilnehmenden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

9 Form von Erklärungen - Teilnahmebescheinigungen

9.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die den Teilnehmer:innen gegenüber uns oder einer:m Dritten abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

9.2 Die regelmäßige Teilnahme an einer Veranstaltung kann auf Wunsch bescheinigt werden.

10 Bildungsfreistellungsmaßnahmen - Studienreisen

Für Bildungsfreistellungsmaßnahmen und die von der Erwachsenenbildung durchgeführten Studienreisen ins In- und Ausland gelten zusätzliche (Storno-)Bedingungen. Diese sind der jeweiligen Ausschreibung zu entnehmen.

11 Datenschutz

11.1 Zu Einzelheiten der Nutzung und des Schutzes von Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

11.2 Zum Zweck der Verwaltung setzt die Erwachsenenbildung automatisierte Datenverarbeitung ein. Die Erwachsenenbildung erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die Daten der Kursteilnehmer:innen. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben. Die Erwachsenenbildung wird Ihre personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

11.3 Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen. 

12 Urheberrecht

12.1 Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in unseren Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet.

12.2 Etwaig Ihnen überlassenes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte schriftliche Genehmigung der Erwachsenenbildung nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

13 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

13.1 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Mainz.

13.2 Für diesen Vertrag, diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und Teilnehmer:innen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Mainz.

Mainz, Juni 2022