Schmuckband Kreuzgang

(Ge-)Pflegt mit Recht und Würde?

Auf der Suche nach guten Lösungen für menschenwürdige Pflege ohne Ausbeutung. Bernhard Emunds und Ingrid Reidt im Gespräch mit rund 30 TeilnehmerInnen. (c) Susanne Rapp
Auf der Suche nach guten Lösungen für menschenwürdige Pflege ohne Ausbeutung. Bernhard Emunds und Ingrid Reidt im Gespräch mit rund 30 TeilnehmerInnen.
Do 16. Mai 2019
Susanne Rapp

Veranstaltung zu Pflegenotstand und der Situation osteuropäischer Betreuungskräfte benennt Brennpunkte unseres Pflegesystems und plädiert für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, die in der Pflege tätig sind.

Seit fünf Jahren gibt es das »Netzwerk Pflege Rüsselsheim« – gegründet und unterstützt von der Betriebsseelsorge Südhessen. In unterschiedlichen Formen beschäftigt es sich mit den prekären Situationen im Pflegebereich. Bewusst vor dem Tag der Pflege am 12. Mai und den Europawahlen lud daher die Betriebsseelsorge und das Netzwerk Pflege in breiter Kooperation mit kirchlichen Einrichtungen, Gewerkschaften und Initiativen zu einem  Vortragsabend ein. Thema: Häusliche Pflegenotstand und der Situation osteuropäischer Betreuungskräfte. Eingeladen dazu war Professor Dr. Bernhard Emunds, Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning Instituts Frankfurt, als Referent in das Kultur-Café Groß-Gerau, um über, wie er es nannte, den »untersten Bereich des Pflegesystems«, zu sprechen.

»Live-In-Betreuung« – ein  anderer Begriff für Haushaltshilfen/Pflege- und Betreuungskräfte

»Live-In-Betreuung« ist ein anderer Begriff für Haushaltshilfen/Pflege- und Betreuungskräfte, die gegen Entgelt Pflegebedürftige in deren häuslicher Umgebung pflegen, versorgen oder betreuen und mit diesen zusammen wohnen. Ein anderer verbreiteter Begriff ist die »24-Stunden-Pflege«. Diese Tätigkeit wird überwiegend von weiblichen Pflegekräften aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn übernommen.
Das Einkommen der »Live-Ins« liegt zwischen 700 und 2000 Euro. Rund 200 bis 300 000 Live-In-Betreuungskräfte, so die vorsichtige Schätzung des Referenten, arbeiten derzeit in privaten Haushalten. Die Nachfrage ist groß und wächst, da viele Menschen in den eigenen Wänden auch als Pflegefall leben wollen. Das eigene Heim sei etwas ganz wichtiges, da man dort, wenn auch oft nur symbolisch, noch eigenständig schalten und walten kann. Meist erfolgt der Wechsel in ein Pflegeheim zu selten und zu spät. Entstehende Kosten und die Gesundheit des pflegenden Angehörigen sind dann oft nicht berücksichtigt worden.
Die 1995 ins Leben gerufene Pflegeversicherung war nur als Unterstützung gedacht, da die Hauptaufgaben weiter den Angehörigen zugewiesen wurden. »Hol dir doch ne Polin«, sei eine häufige Aussage. Die Tätigkeit von Frauen, meist aus osteuropäischen Ländern, habe von Anfang an unter ungünstigen Voraussetzungen gestanden, so Emunds. Drei Faktoren spielten der Ungleichheit zu. Der Genderfaktor – meist arbeiten Frauen in diesem Bereich, das Herkunftsland Mittel- und Osteuropa und das dort herrschende niedrige Einkommensniveau.

Ausbeutung und Schwarzarbeit sind keine Seltenheit

Vermittlungen von osteuropäischen Betreuungskräften über persönliche Netzwerke führten oft zu Schwarzarbeit und unerlaubter Beschäftigung, die strafbar ist. Die Aufdeckungsrate sei sehr gering, da Razzien in Privathaushalten nicht ausgeübt werden. Dennoch bleibt die Angst der Arbeitnehmerinnen, etwas Unrechtes zu tun, obwohl sie nur helfen wollen und sich für den zu Pflegenden verantwortlich fühlen.
Es gebe auch Unternehmen, die Betreuungskräfte von Polen aus vermitteln, dafür aber viel Geld kassieren. Auch eine Selbständigkeit spiele in dem Bereich eine Rolle, die schnell auch illegal und zu einer Scheinselbständigkeit werde. Emunds sprach von einem »Persilschein«. Die einzige legale Möglichkeit wäre die direkte Anstellung durch den Pflegebedürftigen, wobei die Arbeitgeberpflichten wie Anmeldung zur Sozialversicherung, Abrechnung und Steuern sich oft abschreckend auswirken.
Auch die Arbeitszeiten, es handle sich fast immer um einen Rund-um-die-Uhr-Einsatz, bilden ein rechtliches Problem. Denn auch Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit und das Arbeitszeitgesetz sieht Ruhe- und Freizeiten vor. Mit Blick auf die Gehälter, die gezahlt werden, bedeute das zwei bis drei Euro Stundenlohn. Der liege damit deutlich unter dem Mindestlohn. Ethisch betrachtet handelt es sich um Ausbeutung, da der Arbeitsschutz nicht in privaten Haushalten greife. Fehlende Freizeit ist menschenunwürdig. Fehlende Möglichkeiten einer Selbstbestimmung erinnerten an eine Leibeigenschaft, so Emunds. Diese Faktoren wirken sich auch negativ auf die Gesundheit der Live-Ins aus.

Es braucht ethische Lösungen, die die Menschenwürde aller Beteiligten schützen, und einen öffentlichen Diskurs

Was ist zu tun? Der Bedarf an 24-Stunden-Pflege ist groß. Angehörige können die anstehenden Pflegeaufgaben nicht bewältigen. Auch ist die Finanzierung von Live-Ins für Mittelständler nicht finanzierbar. Der Versuch der Durchsetzung regulärer Arbeitsbedingungen im Bereich Arbeitszeit und Lohn würde dazu führen, dass die Tätigkeit der Live-Ins weiter in die Illegalität abgedrängt würde, die Arbeitsbedingungen also noch schlechter würden. Emunds fordert einwandfreie Vertragsformen sowohl für Selbständigkeit als auch für abhängige Beschäftigung. In Österreich, so sein Lösungsansatz, werde ein höheres Pflegegeld (550 Euro) ausgezahlt, wenn eine Betreuungskraft im Einsatz sei.
Viele im Publikum berichteten in einem, sich dem Vortrag anschließenden, Gespräch über prekäre Situationen von pflegenden Angehörigen und, dass Sorgearbeit in der Gesellschaft nicht realistisch wahrgenommen werde. Warum übernehmen fast immer Frauen die Pflege? Warum behandelt Gesellschaft den Bereich der Sorgearbeit so viel schlechter als Berufe, in denen überwiegend Männer tätig sind? Andere Zuhörerinnen berichteten, dass im ambulanten Pflegedienst wegen des hohen Mangels an Personal auch die freien Zeiten nicht eingehalten werden können. Der gesamte Pflegebereich brauche grundlegende Änderungen, die vonseiten der Politik kommen müssen. Emunds hat jedoch die Befürchtung, dass das Thema für Politiker ein heißes Eisen sei, das sie nicht anrühren wollen um keinen Ärger auf sich zu ziehen.

Solidarisch und gemeinsam für menschenwürdige Pflege

Karin Balzer (Betriebsrätin einer stationären Klinik) und Mitinitiatorin des Netzwerk Pflege Rüsselsheim sprach ausdrücklich von Solidarität mit den Beschäftigten in der häuslichen Pflege und  lud die Anwesenden ein, sich anzuschließen, um gemeinsam etwas zu bewegen.

Betriebsseelsorgerin Ingrid Reidt ergänzt, dass die Sorge um die bedürftigen kranken Menschen wie auch um die, die diesen wichtigen Dienst der Pflege tun, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gehöre. Sie bekräftigt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pflege in Krankheit und Alter sich in unserer Gesellschaft zu einem menschlichen Desaster auswächst. Um der Würde der Menschen willen werden wir den Finger in die Wunde legen und uns daher weiterhin  gemeinsam und solidarisch für menschenwürdige Pflege(bedingungen) einsetzen!“