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Immer wieder sonntags frei – mit gutem Recht!

Hessischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Sonntagsschutz

Sonntag - ein Geschenk des Himmels (c) Allianz für den freien Sonntag Hessen
Sonntag - ein Geschenk des Himmels
Datum:
Mi 1. Jul 2020
Von:
Allianz für den freien Sonntag Hessen

Heute entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel für den Sonntagsschutz und gegen eine Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO).

Das Gericht teilt mit: „Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis“ ist „grundsätzlich unzulässig“. Damit folgten die Richter der Klage der Evangelischen Dekanate Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald sowie der Gewerkschaft ver.di im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“.

In seiner Klageschrift hatte der Leipziger Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn darauf hingewiesen, dass alle in Rede stehenden Produkte „regelmäßig keine Produktion an Sonn- und Feiertagen“ erfordern, sondern bereits durch die Herstellung „an den übrigen Tagen gedeckt werden“ könnten. Journalist*innen berichteten gegenüber der „Allianz“, bei ihrer Recherche in Unternehmen der Getränke- und Eisindustrie hätten sie niemanden gefunden, der „sehnsüchtig“ auf eine positive Entscheidung des VGH wartete, weil künftig sonntags dringend produziert werden müsse. Damit war die Klage der „Allianz“ in der Praxis bereits bestätigt, dass ein erkennbarer Bedarf offenbar nicht wirklich vorhanden ist, sondern durch die BedGewVO die Möglichkeit der Sonntagsarbeit künstlich geschaffen werden sollte.

Insofern hatte bereits mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. September 2013 (VGH 6 C 1776/12 N), spätestens jedoch durch die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 (BVerwG 6 CH 1.13) die BedGewVO Hessen eigentlich „ausgedient“. Jetzt besteht einmal mehr Gewissheit: Die verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertage dürfen nur unter eng begrenzten Voraussetzungen für Arbeitseinsätze genutzt werden.

"Allianz für den freien Sonntag"

In der "Allianz für den freien Sonntag" arbeiten Einrichtungen udn Organisationen der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der Gewerkschaft ver.di zusammen.