In ihrem Einführungsreferat skizzierte Prof. Dr. Reingard Zimmer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) den langen Weg von den OECD-Leitsätzen über freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Die Evaluation zeigte: Nur eine Minderheit der Unternehmen hielt sich an die freiwilligen Vorgaben.
Die von Annika Waymann (Eine Welt-Promotorin beim Weltladen Darmstadt) moderierte Diskussion machte deutlich: Während Dr. Jürgen Ratzinger (IHK Frankfurt) betonte, dass KMU zwar nicht direkt vom LkSG betroffen seien, aber praktische Herausforderungen bei der Lieferkettenkontrolle hätten, wies Prof. Zimmer auf die Hürden für Betroffene im Globalen Süden hin. So konnte die Klage gegen TÜV Süd nach dem Brumadinho-Dammbruch nur mit Unterstützung von NGOs und Gewerkschaften eingereicht werden.
Anne Sträßer (Romero-Initiative) kritisierte den jüngsten Beschluss des EU-Parlaments: Statt sachlicher Debatten habe die Drohung der EVP, mit rechtsextremen Abgeordneten zu stimmen, das Ergebnis geprägt. Die Folge: Unternehmen müssen zwar „Transitionspläne“ vorlegen, aber nicht umsetzen – ein „Freifahrtschein für Greenwashing“. Auch die geplante Novelle des LkSG in Deutschland schwäche die Regelungen: Umweltzerstörung in Lieferketten soll künftig nicht mehr mit Bußgeldern belegt werden.
Christian Weis (IG Metall) berichtete von Fortschritten durch das LkSG: Compliance-Verantwortliche in Unternehmen reagierten nun auf Hinweise zu Missständen. Die Androhung von Strafen verbessere die Gesprächsqualität mit Unternehmen weltweit.
Auf die Frage, was jetzt zu tun sei, verwies Sträßer auf die Petition für ein wirksames Lieferkettengesetz (lieferkettengesetz.de), die trotz der Übergabe von über 210.000 Unterschriften an das Bundeskanzleramt weiterhin geöffnet ist.
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