Präsidentin Stetter-Karp kritisiert „deutsche Haltungslosigkeit“. Nachdem im Februar die erforderliche Mehrheit verfehlt worden war, wurde der vorliegende Entwurf in Verhandlungen modifiziert, um auch ohne die Zustimmung der Bundesregierung eine Mehrheit zu organisieren. Nicht nur die Reichweite wurde drastisch reduziert, sondern auch die Liste der Risikosektoren gekürzt und die Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Lieferkette abgeschwächt, beispielsweise bei der Pestizidnutzung. Volle Gültigkeit wird die Regulierung erst in acht Jahren entfalten.
Datum:
15. März 2024
Von:
Eva Reuter