Ministerrat mit den katholischen Bischöfen in Rheinland-Pfalz

„Der Austausch mit den katholischen Bischöfen in Rheinland-Pfalz hat unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre vertieft. Das Gespräch und die Diskussion mit den Bischöfen sind für die gesamte Landesregierung wertvoll für die Gestaltung unserer Politik; sei es in Fragen von Flucht und Migration, der Bildung und Gesundheit, oder der Gestaltung und Entwicklung unserer Dörfer und Innenstädte – sprich des gesellschaftlichen Zusammenhalts insgesamt. Die Bischöfe sind unverzichtbare Partner, wenn es darum geht, die Menschen im Land in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Gemeinsam können wir in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Demokratie und sozialem Zusammenhalt viel bewegen“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsstaatssekretär Janosch Littig anlässlich der gemeinsamen Ministerratssitzung mit den (Erz-) Bischöfen in Rheinland-Pfalz.

„Nur durch Dialog und gegenseitiges Vertrauen können wir die Perspektiven der Menschen verstehen und gezielt handeln“, betonte der Ministerpräsident weiter. „In Zeiten wie diesen ist es entscheidend, Allianzen zu bilden, um die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer besser zu unterstützen. Gemeinsam können wir den aktuellen Herausforderungen begegnen.“

Bei der Begegnung tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der katholischen Kirche über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation aus. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie des Nahostkonfliktes betonte der Ministerpräsident die besondere Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit, für die Werte der freiheitlichen Demokratie zu werben. Die Förderung der Demokratie wurde als zentrales gemeinsames Handlungsfeld identifiziert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken.

Der Limburger Bischof Dr. Georg Bätzing würdigte die Kontinuität der regelmäßigen Gespräche zwischen Kirche und Landesregierung. Er betonte seinen „hohen Respekt“ vor dem großen Einsatz von Politikerinnen und Politikern für das Gemeinwohl. Der Mainzer Bischof Dr. Peter Kohlgraf sagte, „dass die Kirche auch als kleiner werdende Gemeinschaft im öffentlichen Diskurs präsent sein will und eine starke Stimme in vielen Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders bleibt“. Er hob hervor, dass Kirche in Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen nicht zuletzt für Demokratiebildung einen wichtigen Beitrag leistet.

Der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann erinnerte daran, dass die verschiedenen Themenfelder von Missbrauch und sexueller Gewalt in der Kirche „seit 2010 mit einem schmerzlichen Lernprozess verbunden sind. Aufarbeitung, Intervention und Prävention haben nach wie vor eine besondere Priorität in den Bistümern.“ In allen Diözesen arbeiteten unabhängige Aufarbeitungskommissionen und Betroffenenbeiräte und darüber hinaus auf Bundesebene die unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen. Ackermann würdigte die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Landesregierung, die im Rahmen des „Paktes gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ entstanden sind.

Mit Blick auf die Herausforderungen im Bildungsbereich erinnerte der Speyrer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann an die Bedeutung einer werteorientierten Erziehung, insbesondere in Fragen von Menschen- und Weltbild. In diesem Zusammenhang wurde auch die Refinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft angesprochen. Land und Kirche wollen in dieser Frage weiter im Gespräch bleiben.

Weiterer Gesprächspunkt war das Bündnis „Demokratie gewinnt“.Mit Blick auf die Arbeit des Bündnisses „Demokratie gewinnt!“ sagten der Ministerpräsident und Bischof Dr. Bätzing: „In Rheinland-Pfalz ist es unser gemeinsames Ziel, die Demokratie zu stärken und den Zusammenhalt zu gestalten. Es geht darum, ins Gespräch zu kommen und Brücken zu bauen und das Bewusstsein für unsere demokratischen Werte zu vertiefen.“

Vor dem Gespräch des Ministerrats mit den katholischen Bischöfen traf sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Austausch mit den Bischöfen Dr. Stephan Ackermann, Dr. Georg Bätzing, Dr. Peter Kohlgraf und Dr. Karl-Heinz Wiesemann sowie dem Leiter des Katholischen Büros Mainz, Dieter Skala.