Beck und Lehmann: Gute Zusammenarbeit, konstruktiver Dialog
Spitzengespräch der Landesregierung mit den rheinland-pfälzischen Bischöfen
Datum:
Mi. 13. Aug. 2008
Mainz. „Es ist eine gute Tradition in Rheinland-Pfalz, dass sich das Kabinett einmal im Jahr mit den Katholischen Bischöfen zum Gespräch trifft.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck zu Beginn der Ministerratssitzung mit den katholischen Bischöfen der rheinland-pfälzischen (Erz-)Diözesen am Dienstag, 12. August, im Gästehaus der Landesregierung in Mainz.
Rund vier Stunden wurden aktuelle und grundsätzliche politische Themen erörtert. Kardinal Karl Lehmann lobte „die gute Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog zwischen Kirche und Landesregierung". Zum ersten Mal nahmen die neuen Bischöfe Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst (Limburg) und Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann (Speyer) an dem Gespräch teil. Das letzte Gespräch des Ministerrats mit den Katholischen Bischöfen hatte am 2. Mai 2007 stattgefunden.
Über Angebote für Kinder und Familien in Rheinland-Pfalz wurde ausführlich gesprochen. Begrüßt wurde von Seiten der Bischöfe das neue Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit, das im März 2008 in Kraft getreten ist und sich an alle Familien richtet. Es hat aber insbesondere Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sowie Familien in prekären und belastenden Lebenslagen im Blick und kann damit auch einen Beitrag zur Armutsprävention leisten.
Die Erziehung, Förderung und der Schutz von Kindern ist zuerst eine Aufgabe der Eltern. Spektakuläre und von den Medien verbreitete Einzelfälle von Vernachlässigung und Kindesmisshandlung zeigen jedoch, dass manche Familien überfordert sind. Deshalb ist es notwendig, Familien früh zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Alltagsanforderungen zu bewältigen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen und Kinder zu fördern und zu schützen. Dabei geht es um familienergänzende und nicht familienersetzende Maßnahmen. Die Bischöfe überreichten das Wort der rheinland-pfälzischen (Erz-)Diözesen und ihrer Diözesancaritasverbände „Familie - Grundlage einer starken Gesellschaft". Man vereinbarte, ein gemeinsames Sondierungsgespräch auf Arbeitsebene durchzuführen, um auszuloten, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.
Auch das Thema Schulstrukturreform wurde diskutiert. Anregungen der Kirche, die 74 Privatschulen in Rheinland-Pfalz hat, sind in den Gesetzentwurf der Landesregierung aufgenommen worden. Die Bischöfe dankten dem Ministerrat für die konstruktive Zusammenarbeit. Weitere Themen des Gesprächs waren die Integrationspolitik des Landes und die Mitarbeit der Katholischen Kirche, Kommunalisierung und Verwaltungsreform sowie der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses im Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz). Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat am 4. Juli 2008 eine Änderung des Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums durchgesetzt, die den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses betrifft; danach sind Geistliche von der Auskunftspflicht ausgenommen.
Für die Katholische Kirche nahmen an dem Gespräch teil: Kardinal Karl Lehmann, Bistum Mainz, Diözesanadministrator Bischof Robert Brahm, Bistum Trier, Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Bistum Speyer, Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst, Bistum Limburg, Generalvikar Domkapitular Dr. Dominik Schwaderlapp, Erzbistum Köln, Generalvikar Domkapitular Dietmar Giebelmann, Bistum Mainz, Generalvikar Domkapitular Dr. Norbert Weis, Bistum Speyer, Generalvikar Domkapitular Dr. Günther Geis, Bistum Limburg, der Ständige Vertreter des Trierer Diözesanadministrators, Domkapitular Dr. Georg Holkenbrink, und Ordinariatsdirektor Bernhard Nacke, Katholisches Büro Mainz.