Spitzengespräch zwischen Bischöfen und CDU in Rheinland-Pfalz

Im Mittelpunkt des Treffens mit Vertretern der Bistümer Trier, Mainz, Speyer und Limburg unter Leitung der CDU Fraktions- und Landesvorsitzenden Julia Klöckner und des Mainzer Bischofs Karl Kardinal Lehmann standen Fragen der Familien-, Haushalts-, Bildungs- und Sozialpolitik und natürlich die Flüchtlingspolitik.

Beide Seiten zeigten sich einig in der Bewertung, dass es sich bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen um eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte handele, die nur im Zusammenwirkung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte bewältigt werden könne. CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner und der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann dankten ausdrücklich den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfern, die sich mit großem persönlichem Engagement in den Dienst dieser Aufgabe stellen. Zugleich machte die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende deutlich, dass die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft und eine adäquate Versorgung von Flüchtlingen nur gewährleistet werden könne, wenn die Grenzen der vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten beachtet würden. Bischof Dr. Stephan Ackermann wies darauf hin, dass die Kirche aktuell vor allem humanitäre Hilfe für Flüchtlinge leiste: „Wo wir für die Zukunft noch zulegen müssen, ist der seelsorgliche Unterstützung von Flüchtlingen."

Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach zudem den Diskussionsprozess zum Thema Familie in der Katholischen Kirche an. In diesem Zusammenhang hob der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hervor, mit „einer erfrischenden Freiheit" habe Papst Franziskus die Bischöfe bei der Familiensynode zu offenen Meinungsäußerungen aufgerufen. Dies sei eine neue, sehr begrüßenswerte Entwicklung. Er sei nicht enttäuscht darüber, dass es Ende der Synode kein Abschlussdokument gegeben habe, sagte Kardinal Lehmann. Vielmehr erwarte er nun ein nachsynodales Schreiben von Papst Franziskus. Im weiteren Gespräch betonte Klöckner die Bedeutung der Familie. Hier liege die Zukunft der Gesellschaft. Daher müsse alles getan werden, um Familien mit Kindern zu stärken. Die CDU-Landtagsfraktion plane deshalb ein Landesfamiliengeld mit dem Schwerpunkt kinderreicher Familien. Ausdrücklich begrüßte Klöckner, dass die katholische Krche neue Wege schaffen will, um iederverheirateten Geschiedenen den Zugang zu den Sakramenten zu ermöglichen.

Die CDU-Fraktions- und Landeschefin wies zudem auf die goße Bedeutung des Themas Pflege hin. Mit der eute im Bundestag verabschiedeten Pflegereform würden die Pflegeleistungen erheblich verbessert. Es sei ihr ein zentrales Anliegen, dass Menschen nicht nur am Anfang, sondern auch am Ende des Lebens eine Hand haben, die sie halten. Schwerkranke und sterbende Menschen müssten in der letzten Phase ihres Lebens bestmögliche menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung erhalten, so Klöckner. Die kirchlichen Vertreter dankten der CDU-Fraktion im Rückblick ausdrücklich für die Unterstützung in der inzwischen beendeten Diskussion um die Kürzung der finanziellen Mittel für die Schwangerenberatung. Aktuelle Meldungen aus den Beratungsstellen zeigten, dass mit den Flüchtlingen sich gerade in diesem Feld zwischenzeitlich ein deutlicher Aufgabenzuwachs bemerkbar mache. Der Speyrer Generalvikar Dr. Jung regte an, auch im Themenfeld Familie immer wieder auf die bereits bestehenden Strukturen zurückzugreifen und diese zu stärken.

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten der CDU unter anderen: die Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner, der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, Marlies Kohnle-Gros und Alexander Licht sowie der Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer. Von Seiten der Katholischen Kirche nahmen teil: Bischof Karl Kardinal Lehmann (Mainz), Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Generalvikar Dietmar Giebelmann (Mainz), Generalvikar Dr. Franz Jung (Speyer), der Ständige Vertreter des Apostolischen Administrators Wolfgang Rösch (Limburg) und Ordinariatsdirektor Dieter Skala, Leiter Katholisches Büro Mainz.