Wort der (Erz-)Bischöfe in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schwestern und Brüder in den Bistümern von Rheinland-Pfalz!

Am 13. März 2016 findet die Wahl zum Landtag von Rheinland-Pfalz statt. Hierbei entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung der Politik in unserem Land während der kommenden fünf Jahre.

Diese Wahl fällt in eine Zeit umwälzender Ereignisse. Gerade im letzten Jahr sind viele Menschen in unser Land gekommen, die insbesondere wegen Krieg, Terror, politischer Verfolgung, Hunger oder unguter sozialer Verhältnisse aus ihrer Heimat geflohen sind. Unser Dank gilt all jenen, die durch ihr ehrenamtliches, berufliches oder politisches Engagement bisher dazu beigetragen haben, dass in der Regel eine gute Aufnahme der Menschen gestaltet werden konnte. Zugleich ist abzusehen, dass hier Herausforderungen für die Politik der kommenden Jahre bestehen bleiben werden. So setzen zunehmend Diskussionen zur inneren Sicherheit sowie auch zur eigenen Identität unseres Landes ein. Daneben wird überlegt, wie Menschen mit Bleibeperspektiven gut in unsere Gesellschaft insgesamt wie in unser Rechtssystem integriert werden können. Bisher noch ungelöste Fragen dürfen nicht dazu führen, unser Land gegenüber Zuwanderern abzuschotten, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen, sie auszugrenzen, zu bedrohen oder sogar zu verfolgen. Nationalistische wie rassistische Töne und Parolen dürfen in unserem Land keinen Widerhall finden. Gerade in diesem Zusammenhang kommt den Parteien in unserem Land die besondere Aufgabe zu, Augenmaß zu wahren und den friedlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Hinter den durch Flucht und Migration aufgeworfenen Fragen drohen derzeit andere Aspekte der Politik aus dem Blick zu geraten. Gleichwohl sind sie von hoher Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Dauerhaft gerungen werden muss ebenso um gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Dabei dürfen beispielsweise Langzeitarbeitslose, Menschen ohne festen Wohnsitz, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Menschen mit Behinderungen ebenfalls nicht ohne Perspektiven bleiben. Wegen der notwendigen Bewältigung des demographischen Wandels müssen auch zukünftig die Familien gestärkt werden. Ebenso müssen Menschen in allen schwierigen Lebenssituationen und Lebensaltern Unterstützung finden. Dies gilt vom vorgeburtlichen und frühkindlichen Stadium bis ins hohe Alter. Um den Herausforderungen der globalisierten Welt gerecht werden zu können, bedarf es auch weiterhin einer wertorientierten Bildung. Schließlich muss die Sorge der Politik auch im Interesse einer guten Gestaltung der Lebensverhältnisse so unterschiedliche Aspekte wie die Bewahrung der Schöpfung und geordnete Staatsfinanzen mitumfassen, wenn wir den kommenden Generationen nicht ungebührliche Lasten aufladen wollen.

Immer wieder müssen wir uns daran erinnern, dass wir in einem Land leben, das uns die Chance bietet, die Zukunft durch freie Wahlen selbst mitzugestalten. Gerade angesichts vieler Flüchtlinge, denen ein solches grundlegendes Recht in ihren Heimatländern nicht gewährt wird, rufen wir alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies erscheint uns wichtig, um die Demokratie als Regierungsform von innen heraus zu stärken. Jede Stimme ist wichtig und zählt. Sie trägt dazu bei, dass wir auch künftig in unserem Land und in Europa selbstbestimmt leben können. Sie legitimiert und stärkt diejenigen Frauen und Männer, die zukünftig im Parlament die Entwicklung für unser Land und damit auch für uns voranbringen wollen sowie den Zusammenhalt in unserem Land gestalten sollen. Schließlich danken wir allen Frauen und Männern, die Abgeordnete des Landtags oder auch Mitglieder der Landesregierung sind, für ihren intensiven Einsatz zum Wohl der Menschen in unserem Land und darüber hinaus.

Für das Bistum Mainz
+ Karl Kardinal Lehmann