Mainz, 21.11.2022. In dieser Woche befasst sich der Landtag in Rheinland-Pfalz mit dem Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Rheinland-Pfalz. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Mainz unterstützt den Antrag für die entsprechende Gesetzesänderung.
Absenkung des Wahlalters befürwortet
Die Absenkung des Wahlalters ist aus Sicht des BDKJ Mainz ein längst überfälliger Schritt. RheinlandPfalz gehört zu den letzten 5 Bundesländern in denen junge Menschen mit 16 und 17 Jahren von den Kommunal- bzw. Landtagswahlen ausgeschlossen sind. Dabei sind junge Menschen auch maßgeblich von den politischen Entscheidungen in unserem Land und unseren Kommunen betroffen.
Dass sie trotzdem nicht die politischen Vertreter*innen wählen dürfen, die ihre Interessen
vertreten, ist aus unserer Sicht nicht vermittel- und nachvollziehbar. Als demokratische Jugendverbände können wir bestätigen, dass junge Menschen mit 16 und 17 Jahren durchaus in der Lage sind mündige politische Entscheidungen zu treffen.
„Jungen Menschen eine mündige Stimme geben“
Mit der vor zwei Wochen durch den Bundestag beschlossen Absenkung des Wahlalters für die Europawahl wird deutlich, dass jungen Menschen ab 16 Jahren zugetraut wird ihren politischen Willen durch die Wahl auf EU-Ebene Ausdruck zu verleihen. Pfarrer Daniel Kretsch, Diözesanjugendpfarrer des Bistums Mainz findet hierzu deutliche Worte: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen ab 16 Jahren im kommenden Jahr mit ihrer Stimme in Rheinland-Pfalz über die EU-Politik abstimmen dürfen, aber zeitglich bei der Kommunalwahl 2024 keine Möglichkeit haben, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, ob z.B. ihr Schwimmbad in der Kommune erhalten bleibt.“
Weiterhin fügt Pfarrer Kretsch an: „Um jungen Menschen eine mündige Stimme zu geben haben wir im Bistum Mainz schon lange das Wahlrecht für die Pfarrgemeinderatswahlen auf 16 Jahre festgelegt und hiermit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Junge Menschen sind mit 16 Jahren unserer Wahrnehmung nach durchaus ihrer politischen Verantwortung als Wahlberechtigte bewusst und bringen sich über die Wahl hinaus in den kirchenpolitischen Dialog konstruktiv und politisch differenziert ein.“
BDKJ Mainz fordert sich aktiv für die Absenkung des Wahlalters einzusetzen
Wir als BDKJ fordern im Namen der katholischen Jugendverbände in Rheinland-Pfalz alle demokratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich aktiv für die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz einzusetzen und auch eine entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen und zu unterstützen.
Anprechpartner
Sascha Zink, BDKJ-Diözesanvorstand
mobil 0176 . 125 39 21